Das neue Alpine-Symbol bei Winterreifen – Was haben Autofahrer zu beachten?

Das neue Alpine-Symbol bei Winterreifen – Was haben Autofahrer zu beachten?

Der Winter naht und damit auch die Gefahr von Verkehrsunfällen durch Schnee und Glatteis. Im Volksmund wird das Aufziehen von Winterreifen von O bis O, also von Oktober bis Ostern, empfohlen. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt es dazu aber nicht.

In Deutschland herrscht dahingegen eine situative Winterreifenpflicht. Bei Glatteis, Reif- und Eisglätte, Schnee und Schneematsch müssen Pkw Winterreifen aufgezogen haben (§2 Abs. 3a Satz 1 StVO). Anders ausgedrückt: Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Sommerreifen verboten. Sonst drohen Bußgeld (60 bzw. 80 Euro, je nach Behinderung des Straßenverkehrs), ein Punkt in Flensburg und empfindliche Auswirkungen auf Kasko und Haftpflicht, wenn ein Unfall passiert.

Doch ab wann sind Reifen für winterliche Verhältnisse i.S.d. StVO geeignet? Die StVO verweist in §2 Abs. 3a Satz 1 StVO auf § 36 Abs. 4 StVZO, welcher das neue „Alpine-Symbol“ nennt.

§ 36 StVZO
(4) Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Luftreifen im Sinne des Absatzes 2,

 

1.
durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden, und

2.
die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind.

Die bisherige M+S-Kennzeichnung (für Matsch + Schnee) wurde durch das Alpine-Symbol, einem dreigezackten Berpiktogramm mit Schneeflocke, ersetzt. Für die M+S-Kennzeichnung gab es nämlich keine besonderen Anforderungen. Die entsprechende Verordnung ist am 01. Juni 2017 in Kraft getreten. Dieses Symbol ist Pflicht für alle Winterreifen, die ab dem 01. Januar 2018 hergestellt werden. Nur dann handelt es sich um Winterreifen, welche den gesetzlichen Sicherheitsstandards genügen. Doch was ist mit den Winterreifen, welche nur über eine M+S Kennung verfügen? Für die gilt eine Übergangsregelung. Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 produziert, und mit der Kennzeichnung M+S genehmigt wurden, können bis zum 30. September 2024 als Reifen für winterliche Verhältnisse betrachtet werden. Ab dann müssen Autofahrer bei den entsprechenden Wetterverhältnissen Reifen mit dem neuen Symbol aufgezogen haben. Das gleiche gilt selbstverständlich analog für Ganzjahresreifen. Viele Reifenhersteller haben jedoch schon vor Inkrafttreten der neuen Verordnung ihre Winterreifen mit dem neuen Symbol ausgestattet.

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Zum Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen – Die Auswirkung des Referendums in der Verfassungswirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats

Zum Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen – Die Auswirkung des Referendums in der Verfassungswirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats

Die autonome katalanische Regierung in Spanien hatte ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert. Das Ergebnis: die Mehrheit der wählenden Katalanen hatte für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Dieses Referendum steht jedoch in einer Spannung mit der verfassungsrechtlichen Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang wird oft der Artikel 155 der spanischen Verfassung (constitucion española) zitiert.

Unabhängig davon, dass nur 42 Prozent der Katalanen gewählt haben, stellt sich die Frage, wie in einem Rechtsstaat mit Unabhängigkeitsbestrebungen umzugehen ist. Festzuhalten gilt – und dies entspricht auch der deutschen Verfassungswirklichkeit, dass eine eigenständige Abspaltung eines Territoriums nicht vorgesehen ist. Die Diskussion um Unabhängigkeit gibt es immer wieder, zuletzt in Schottland,  aber auch Flandern war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. In Europa gibt es viele Regionen innerhalb eines Staates mit unterschiedlicher Sprache und ethnischer Zugehörigkeit.

Staaten werden aus unterschiedlichen Motiven gegründet. Oft ist es die gemeinsame Sprache oder ethnische Zugehörigkeit, früher auch die Konfessionszugehörigkeit. In der Vergangenheit war es oft die Machtpolitik der europäischen Monarchien, welche Staatsgebiete durch Diplomatie oder Krieg festgelegt haben.  Daraus sind moderne Nationalstaaten entstanden, welche Gemeinsamkeiten vereinigten. Krieg und Besatzung haben immer wieder Grenzen verschoben. Das ist jedoch Geschichte. Die Nachkriegszeit ist in Westeuropa von einer Ära der Rechtsstaatlichkeit geprägt.

Katalonien ist trotz seiner unterschiedlichen Sprache Teil des spanischen Nationalstaates und gehört zu den historischen autonomen Gemeinschaften (nacionalidades históricas). Ihnen wird eine besondere eigenständige Bedeutung zugesprochen und Sonderrechte gebilligt. Katalonien gehört jedoch zum Territiorium der constitucion española, welche eine Loslösung von Spanien nicht vorsieht.

Was passiert jedoch, wenn sich die katalanische Regierung abtrünnig zeigt? Nach dem besagten Artikel 155, welches wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet wird, muss jede Regionalregierung eines Landes „die Verfassung und das allgemeine Interesse einhalten“. Das scheint plausibel und selbstverständlich. Die Zentralregierung in Madrid wird ermächtigt „erforderliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Region zur „zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz des Allgemeininteresses anzuhalten“.  Was diese  konkret bedeuten, darüber gibt die Verfassung keinen Aufschluss. Dazu heißt es lediglich, dass „die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben können“. Ein Zeitrahmen oder die Konkretisierung der Weisung ist nicht festgelegt.

Die Regierung in Madrid kann die Regionalregierung bei Nichtbefolgung der in der Verfassung verankerten Pflichten entmachten. Bei Protesten oder Zuwiderhandeln müsste die Polizei eingesetzt werden. Anders können „Weisungen an die Behörden“ nicht verstanden werden, wenn sich die Regierung weigert und auf Unabhängigkeit besteht. Dies würde aber erst recht in den Augen der Katalanen eine „Fremdherrschaft“ bedeuten. Dazu passen auch die unschönen Bilder der hart durchgreifenden unter der Weisung von Madrid stehenden Polizei. Es wäre eine Fortsetzung einer unsportlichen Version von El Clásico, wie man im Fußball das Aufeinandertreffen  der Erzrivalen Real Madrid und FC Barcelona nennt.

Eine Verfassung hat jedenfalls nur Bedeutung, wenn sie durchgesetzt wird. Eine abtrünnige katalonische Regierung kann keinen Bestand haben, wenn sie weder von Spanien noch von den restlichen EU-Staaten akzeptiert wird. Völkerrechtlich kann ein Staat erst als Rechtsubjekt wahrgenommen werden, wenn es als solchen von anderen Staaten akzeptiert wird. Eine eigenmächtige Abspaltung, auch militärischer Art, kann dies nicht ersetzen. In einem solchen Fall müsste das spanische Militär die Macht wiedererobern – aber so weit darf es nicht kommen.

Wie würde es sich jedoch in der Bundesrepublik Deutschland verhalten? Angenommen die bayrische Landesregierung würde die Unabhängigkeit anstreben und ein Referendum abhalten. Bayern ist wie alle anderen Bundesländer Teil des Gebietes des Grundgesetzes, indem es 1949 der Bundesrepublik beigetreten ist. Das Grundgesetz sieht keinen Austritt vor. Es findet sich in diesem Zusammenhang lediglich der Artikel 37 GG, welcher ein vergleichbares Pendant zum zitierten Artikel der spanischen Verfassung darstellt.

Art. 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Man sieht, dass dieser Artikel sehr dem spanischen Pendant ähnelt. Die Bundesregierung bräuchte dafür die Zustimmung im Bundesrat um den sog. „Bundeszwang“ durchzusetzen. Dafür sind notwendige Maßnahmen zu treffen. Was diese nun konkret bedeuten, auch dazu schweigt die Verfassung. Der Artikel war bis jetzt ohne Bedeutung, weshalb es keine Rechtsprechung gibt. Die rechtswissenschaftliche Literatur nennt als notwendige Maßnahmen beispielsweise Beanstandungen erheben, Entsendung von Beauftragten (sog. „Bundeskommissar“), Erteilung von Weisungen und Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung, nicht dagegen Einsatz der Bundeswehr oder Auflösung eines Landes.

Doch was passiert, wenn all diese Maßnahmen nicht greifen und beispielsweise die bayrische Landespolizei die Weisungen des Bundes ignoriert und die Gewalt übernimmt? „Notwendige Maßnahmen“ bedeutet als ausfüllungsbedürftiges Element auch der jeweiligen Situation angepasst. Daher denke ich, dass im Falle einer Abspaltung auch die Anwendung von Gewalt, das heißt der Einsatz von Polizeieinheiten, welche dem Bund und der anderen Länder unterstehen, notwendig sein kann. Die Bundeswehr ist für den Einsatz im inneren des Bundesgebietes nicht vorgesehen, es sei denn es liegt der Verteidigungsfall auf dem Bundesgebiet vor. Im Extremfall kann dies als ultima ratio auch denkbar sein. Eine Verfassung muss entsprechend durchgesetzt werden können, wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen, dies gilt gerade auch in einem Rechtsstaat.

Zwar erscheint beispielsweise Irak oder Syrien fern, denn in diesen Ländern haben autonome Gruppen sich zeitweise vom Staat abgespalten und die Macht ergriffen. Dies ist natürlich nicht vergleichbar mit der Situation in Katalonien, aber europäische Staaten müssen sich für die Zukunft auch Gedanken machen was erforderlich ist, um Instabilität zu verhindern, vor allem im Angesicht der Globalisierung und neu aufkommendem Nationalismus. Ein EU-Staat ist immer noch eine Zukunftsvision, solange es einzelne Staaten gibt, müssen diese auch im Innern ihr Staatsgebiet erhalten können. Dies gebietet die Achtung vor geltendem Völkerrecht und der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit:

Einzige völkerrechtlich legitime Möglichkeit für Kataloniens Unabhängigkeit wäre nur, dass es auch ein Referendum in Spanien gäbe, welches für die Abspaltung mehrheitlich stimmt. Des Weiteren müssten zumindest die Staaten der EU diese Abspaltung und den neuen Staat Katalonien akzeptieren. Dafür wäre Katalonien aber auch nicht Teil der EU, dazu müsste es einen gesonderten Beitritt gäben. Ein insgesamt absolut undenkbares Szenario. Man kann nur hoffen, dass die spanische Regierung das richtige Feingefühl und diplomatische Geschick anwendet um die Unabhängigkeitsbestrebungen im Rahmen der Verfassung friedlich zu einem Ende zu bringen.

Die Justizreform in Polen: Wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union abdriftet

Die Justizreform in Polen: Wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union abdriftet

Das polnische Parlament hat unbeeindruckt von den Drohungen der EU-Kommission und den Protesten der Opposition die umstrittene Justizreform der Regierung gebilligt. Eine Mehrheit von 235 zu 192 des von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierten Unterhauses stimmte für ein Gesetz, was der Regierung die Kontrolle über das oberste Gericht überträgt.

Die Regierung als Teil der Exekutive übernimmt somit indirekt Einfluss auf das Oberste Gericht (Judikative), welches neben dem Verfassungsgericht das höchste Gericht des Landes ist, welches unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Instanzen zuständig ist. Vergleichbar wäre dieses Gericht in der deutschen Gerichtsbarkeit mit dem BGH. Nach dem neuen Gesetz kann der Staatspräsident die Richterkandidaten für das Gericht auswählen. Zudem sollen zahlreiche aktuelle Richter in den Ruhestand zwangsversetzt werden und eine Disziplinarkammer Richter bei „Vergehen“ bestrafen. So wurde über Nacht das fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt, was man als großen Schritt richtig Autokratie sehen kann. Gewaltenteilung ist eine der Grundprinzipien einer Demokratie. Wenn der Staatspräsident die Richter selber ernennen und absetzen kann, so hat er auch indirekten Einfluss auf die Urteile des Gerichts, weil die Richter sich dann nach dem Willen des Staatspräsidenten orientieren müssen. Richter müssen in einer Demokratie zwingend unabhängig sein, weil sie sonst in ihrer Entscheidungsfindung von politischen Mächten beeinflusst werden können. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet sich, in noch viel krasserem Ausmaß, in der Türkei ab, de jure auch eine Demokratie aber de facto auf dem Weg zu einem autoritären Staat, in dem tausende Mitglieder der Judikative entlassen wurden. Zum Widerstand gegen ein die Demokratie abschaffenden autoritäres Regime habe ich schon geschrieben: https://rechtsansichten.wordpress.com/2016/07/19/anlaesslich-des-sog-putschversuches-in-der-tuerkei-kann-ein-staatsstreich-auch-in-einer-demokratie-verfassungsrechtlich-gerechtfertigt-sein/

Die polnische Führung begründet den Gesetzesentwurf damit, dass künftig „Moral und christliche Werte“ als Fundament für Entscheidungen dienen sollen. Was dies genau heißen soll, vermag die Regierung aber nicht näher zu erläutern. Im Endeffekt geht es der Regierung darum, unter dem Deckmantel von übersteigertem Patriotismus, Katholizismus und Angst vor einer „Verwestlichung“, einen Autoritären Staat einzuführen um die eigene Macht zu erhalten.

Der Katholizismus ist in der polnischen Gesellschaft tief verwurzelt. Am Ende des kommunistischen Ostblocks und dem Fall des Eisernen Vorhangs, waren es auch die gläubigen Katholiken, die mit dem polnischen Papst Johannes Paul II. durch friedlichen Protest den Wandel zum freien Staat ermöglichten. Doch wie es in vielen ehemaligen Ostblockstaaten der Fall ist, kann die Demokratie nicht auf gewachsene poltisch-gesellschaftliche Strukturen zurückgreifen wie in den westeuropäischen Ländern. Mit dieser unterschiedlichen Entwicklung wurden in den Ostblockstaaten Nationalbewusstsein und autoritäre Gedanken konserviert. Das Aufkommen von multikulturellen und pluralen Gesellschaften ist in der westlichen Gesellschaft auch von Problemen geprägt gewesen. Die Freiheit des Individuums und das friedliche Zusammenleben zwischen verschieden Nationen und Kulturen hat sich jedoch weitestgehend etabliert und gilt als Erfolgsmodell. Mit dem Aufkommen der islamistischen Gewalt, welche nun das 21. Jahrhundert prägt, entstand jedoch immer mehr Kritik gegenüber (islamischer) Einwanderung. Seit 2004 ist Polen Mitglied der europäischen Union. Seitdem erlebte das Land einen ungebrochenen wirtschaftlichen Aufschwung. Durch den Beitritt in den Schengenraum profitieren die Staatsbürger in erheblichen Ausmaß von den Arbeitsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der Union. Deutsche Unternehmen investieren kräftig in das wirtschaftlich prosperierende Land und die größten finanziellen Hilfen der EU erhält Polen als größtes Nehmerland, noch vor Griechenland. Von einem ehemaligen verarmten und wirtschaftlich zurückgebliebenen Satellitenstaat der kommunistischen Sowjetunion ist in wenigen Jahren eine wichtige Wirtschaftsmacht in der EU geworden. Ohne die Zusammenarbeit der europäischen Länder und der EU wäre dies nicht möglich gewesen.  Trotzdem ist die Meinung gegenüber Brüssel in der Polnischen Obrigkeit verhalten, was auch das Verhalten der Regierung bei der Wahl von Donald Tusk gezeigt hat. Wie konnte es dazu kommen?

Das alles scheinen die jeweiligen Wähler nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Parolen der rechtskonservativen Partei PiS hören, die gegen die Politik der EU und Deutschland gerichtet sind, obwohl das Land wie noch nie in seiner Geschichte zuvor, von der EU und den Investitionen der Mitgliedsländer profitiert. Natürlich profitiert auch die westeuropäische Wirtschaft von den Millionen an polnischen Arbeitern. Die EU hat durch die Grundfreiheiten ein Stückchen bessere Welt auf dem gemeinsamen Fundament von Demokratie, Frieden und Freiheit ermöglicht.

Die deutsche Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel hat jedoch die gesellschaftlich-kulturellen Unterschiede zwischen den West- und Oststaaten offenbart, welche innerhalb der EU zu einer Einheit gefunden haben. Die mehrheitliche Abkehr vom gelebten christlichen Glauben in den west-europäischen Gesellschaften, die Akzeptanz von Homosexualität und Promiskuität und das Aufkommen von Islamismus haben bei vielen Osteuropäern, welche ihre traditionellen Werte im Mantel des Kommunismus konserviert hatten, zu einer Abneigung gegenüber dem westeuropäischen Liberalismus geführt. Die EU ist jedoch eine Institution, die sich über Religionen und Weltanschauungen stehend, versteht. Gemeinsames Fundament sind die Werte von Freiheit des Individuums, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Für welche Religion, für welche Sexualität oder für welche politische Couleur sie sich entscheiden ist den Bürgern überlassen. Die polnische Bevölkerung, welche durch Arbeit oder Tourismus den Westen erlebt hat, hat Angst um den Erhalt ihrer christlichen Kultur und nationalen Identität. Die von Deutschland forcierte Masseneinwanderung mehrheitlich muslimischer Migranten hat in vielen Ländern de Sichtweise auf die EU geändert. Bis heute verweigern u.a. Polen und Ungarn die Aufnahme von Asylbegehrenden. Die Angst vor einer „islamischen Invasion“ hat die Partei PiS dahingeführt, wo sie jetzt ist. So wie die Briten zu der Brexit-Abstimmung bewegt wurden, so wie Le Pen in Frankreich Direktkandidatin bei der Präsidentenwahl war, in Österreich ein rechtskonservativer Kandidat beinahe Bundespräsident wurde und in den Niederlanden der rechtskonservative Gert Wilders zweitstärkste Kraft wurde, so wurde in Polen eine rechtskonservative Partei in die Regierung gebracht. Das alles ist das Ergebnis einer Politik, die von der Bundesregierung und der Europäischen Union aus oktroyiert wurde. Wenn es um Geld und Vorteile geht, waren die Osteuropäer bei der EU an erster Stelle, kein Beitritt konnte schnell genug gehen. Die europäische Politik hatte diese gesellschaftlichen Unterschiede verkannt, so instabil sind die Demokratien gewesen, da sie nicht auf das gleiche gewachsene Fundament zurückgreifen konnten, wie die Westeuropäer, die jedoch einen rechten Aufschwung nur gerade so abwenden konnten. Die EU könnte politisch auseinanderfallen, diese Gefahr ist nicht erst seit dem Brexit real. All diese Unterschiede hat die Flüchtlingskrise offenbart. Wenn Europa von gemeinsamen Werten spricht, dann sind diese auch christlich, das kann und darf eine Politik, egal welcher Couleur, nicht einfach ignorieren. Im Kern geht es nämlich darum, dass die ungarische und polnische Regierung eine islamische Einwanderung verhindern will, wie sie in Westeuropa schon lange der Fall ist. Die Bevölkerung wählt daher „Rechtskonservative“, da sie darin die einzige Möglichkeit sieht, diese Entwicklung zu verhindern. Das Problem ist jedoch, dass damit Leute auf den Plan gerufen werden, welche eine ganz andere Vorstellung von Politik und Macht haben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind daher in Gefahr. Die Frage ist nun, was die EU-Kommission dagegen unternehmen will und kann.

Einzige Sanktionsmöglichkeiten sind ein Vertragsverletzungsverfahren, welche nur eine Geldstrafe zur Folge hätte, sowie ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag. Dieser lautet wie folgt:

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine schwerwiegende Verletzung der in Art. 2 EU-Vertrag genannten Werte vorliegt. Diese können als gemeinsame „Werte der Europäischen Union“ verstanden werden.

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das Problem ist jedoch, dass eine solche Feststellung nach Art. 7 Abs. 2 EU-Vertrag eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates erfordert. Ungarn hat schon sein Veto angekündigt, weshalb ein solches Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Im Ergebnis würde Polen u.a. seine Stimmrechte verlieren.

Fazit:

Ein EU-Mitgliedsstaat kann die Demokratie staatsstreichähnlich aushebeln, ohne dass effektive Konsequenzen drohen. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hat die Unterscheide offenbart, die nach wie vor zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten bestehen. Wenn es um die Umverteilung von Geldern geht, sind alle gerne EU-Mitglieder, geht es jedoch um eine gemeinsame Politik, driften die Staaten weit auseinander. Das alles ist das Ergebnis einer oktroyierten Politik aus Brüssel und Berlin, welche Leute in anderen europäischen Ländern, sowie auch Deutschland, auf den Plan gerufen haben, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich keine Rolle spielen dürften. Um eine islamische Einwanderung zu verhindern, verzichten viele Europäer auf die lange und hart erkämpften Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die christliche Kultur und die Traditionen der jeweiligen Mitgliedsstaaten können und dürfen die Machthaber in Brüssel und Berlin nicht ignorieren, ohne den Zusammenhalt zu gefährden. Auch darf vor Terrorismus und Islamismus nicht die Augen verschlossen werden. Es ist und bleibt eine der größten Gefahren des 21. Jahrhundert für den Erhalt des Friedens. Die Flüchtlingsproblematik im Nahen Osten und Nordafrika hätte man auch anders und vor allem gemeinsam lösen können. Der Vertrag mit der Türkei hat der EU keine Entspannung gebracht, sowie auch nicht die „Politik der offenen Grenzen“. Die Berliner Politik hat stattdessen für eine weitere Eskalation mit der Türkei und auch Polen und Ungarn geführt. Die Politik muss lernen, dass sie nicht über die Köpfe hinweg Entscheidungen trifft, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen, ohne sich der weitreichenden Konsequenzen bewusst zu sein. Das Resultat ist eine Abkehr von Brüssel und Berlin, wie wir die letzten Jahre vermehrt feststellen konnten. Die Justizreform in Polen ist auch ein Resultat dieser Politik. Da helfen juristische Sanktionen gemäß dem EU-Vertrag wenig. Wirtschaftliche Repressionen wären mögliche Gangarten. Das wäre die einzige Sprache, die auch verstanden werden könnte. Nur würde eine solche harte Gangart die EU erst recht instabil machen und durch die wirtschaftliche Verflechtung allen schaden. Durch diese Justizreform hat sich Polen jedoch nur selber geschadet. Eine gemeinsame Politik sollte das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten sein. Nur gemeinsam kann der Erhalt der Union nachhaltig gesichert werden, politische Alleingänge gefährden den Zusammenhalt.

Befangenheit einer Trierer Staatsanwältin

Befangenheit einer Trierer Staatsanwältin

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter der Justiz durch Kommentare ihrer privaten Facebook-Profile in die Bredouille geraten (vgl. Herberger, jM 2017, 79 ff). In Trier ist diesmal eine Staatsanwältin in die Internet-Falle getappt. Sie kommentierte anlässlich einer Demonstration in der Trierer Innenstadt, bei der hunderte Menschen gegen eine Abschiebung einer mazedonischen Familie demonstrierten, einen Facebook-Beitrag der Aktivisten mit folgenden Worten:

 „Ich würde sehr empfehlen, dass die freundlichen Damen und Herren Aktivisten die abzuschiebenden Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen und vollumfänglich für deren Handeln haften. Dann ist doch alles gut.“ 

Solche Kommentare finden sich alltäglich tausendfach und im Kontext der Flüchtlingspolitik gehört dieser Kommentar bestimmt noch zu den harmloseren. Wenn hinter dem sog. „Hasskommentar“ jedoch eine Staatsanwältin steckt, kommt dem eine ganz besondere Brisanz zu.

Nun wird in der Trierer Lokalpresse berichtet, dass über eine mögliche Befangenheit der Staatsanwältin gesprochen wird. Die Staatsanwältin vertritt die Trierer Staatsanwaltschaft in einem Verfahren vor dem Trierer Landgericht, bei dem gegen einen „Enkeltrickbetrüger“ verhandelt wird. Der Beschuldigte gehört der ethnischen Minderheit der Roma an, wie auch die Angehörigen der abgeschobenen Familie, die mit dem Fall natürlich nichts miteinander zu tun haben.

So schrieb der Trierische Volksfreund:

„Die Verteidiger des Angeklagten könnten nach dem Kommentar der Staatsanwältin allerdings unterstellen, dass sie ihrem Mandanten gegenüber voreingenommen sei. Mögliche Konsequenz: die Ablehnung der Staatsanwältin wegen Befangenheit. Über die Ablehnung müsste dann der Dienstvorgesetzte entscheiden, dies ist LOStA Peter Fritzen. Würde er die Staatsanwältin vom Enkeltrickbetrügerfall abziehen, hätte dies auf den Prozess allerdings keine Auswirkung, verlautete aus Justizkreisen.“ 

(Quelle: Trierischer Volksfreund vom 13.06.2017)

Es geht also um folgendes: Eine Staatsanwältin kritisiert die Haltung von Aktivisten, welche gegen die Abschiebung einer Familie protestieren und es wird daraufhin eine mögliche Voreingenommenheit in einem Fall ins Spiel gebracht, der nur eine Anknüpfungspunkt hat: Die ethnische Abstammung der abgeschobenen Familie mit dem Beschuldigten. Aber dazu später mehr.

Wie verhält es sich jedoch bei einer möglichen „Befangenheit“ der Staatsanwaltschaft? Zunächst gilt es festzuhalten, dass eine Befangenheit gar nicht festgestellt werden kann, da in den Kopf eines Menschen niemand hineinschauen kann. Ob die Staatsanwältin voreingenommen ist, weiß nur sie selbst und das kann niemand für sie entscheiden. Bei einem gewissen Verhalten oder Äußerungen der Justiz spricht man daher von der „Besorgnis der Befangenheit“. Diese feine Unterscheidung kann man von der Presse nicht erwarten, unter Juristen sollte dies jedoch klar sein. Wenn man in der StPO blättert findet sich zu der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit der Staatsanwaltschaft nichts. 

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) 1Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. 2Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

Es ist nur vom Richter die Rede. Von Besorgnis der Befangenheit spricht man, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unparteilichkeit eines Richters in Frage zu stellen. Der Staatsanwaltschaft steht auch das Ablehnungsrecht zu. 

Wie verhält es sich also bei der Staatsanwaltschaft? Die für Richter geltenden Ablehnungsvorschriften der Strafprozessordnung (§§ 24 ff. StPO) sind nicht entsprechend anwendbar, weil der Gesetzgeber für die Ablehnung der Staatsanwälte in der Strafprozessordnung bewusst keine Rechtsgrundlage vorgesehen hat. In der Ausbildung wird häufig die Floskel verwendet, dass die Staatsanwaltschaft die „objektivste Behörde der Justiz“ sei und auch per Gesetz zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet ist (§ 160 Abs. 2 StPO). Sie ist grundsätzlich unabhängig, aber nicht Teil der Judikative wie man zunächst zu denken vermag. Sie ist der ausführenden Gewalt, also der Exekutive zuzuordnen. Das hängt damit zusammen, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, das Gericht jedoch nicht. So gibt es den leitenden Oberstaatsanwalt, welcher der direkte Vorgesetzte der Staatsanwälte ist, welcher wiederum weitere Vorgesetzte hat. Das Gesetz hat kein Verfahren für notwendig erachtet, welches über die Besorgnis der Befangenheit eines Staatsanwalts entscheidet. Die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage, wenn sie davon ausgeht, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist (§ 170 StPO), am Ende der mündlichen Verhandlung hält sie den Schlussvortrag mit dem Antrag, an welchen der Richter nicht gebunden ist (§ 258 StPO).

Das Gericht urteilt nach seinem freien Ermessen (§ 261 StPO). Daher unterliegt der Richter einer Kontrolle, nicht jedoch der Staatsanwalt.

Ist jedoch wegen des Verhaltens eines Vertreters der Staatsanwaltschaft der Eindruck entstanden, dass dieser voreingenommen ist, kann nur der leitende Oberstaatsanwalt über die Ersetzung entscheiden. Eine solche Befugnis ergibt sich aus  § 145 GVG. Daraus folgt aber kein vor den Gerichten durchsetzbarer Anspruch für die Verfahrensbeteiligten auf Ersetzung eines Staatsanwalts. Gegen die ablehnende Entscheidung des Leiters der Staatsanwaltschaft ist nur Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben. Das heißt, dass sich alle Verfahrensbeteiligten formlos mit dem Antrag an den Leiter der Staatsanwaltschaft wenden können, den als befangen empfundenen Staatsanwalt durch einen anderen zu ersetzen, und die Entscheidung letztlich durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen lassen können.

Die Verteidigung des mutmaßlichen „Enkeltrickbetrügers“ hat jedoch einen solchen Antrag nicht gestellt. Durch den öffentlichkeitswirksamen Druck der Aktivisten fühlte sich der Leiter der Staatsanwaltschaft dazu berufen, sich vor der Presse zu äußern und entschied, dass er keinen Grund sehe, die Staatsanwältin von dem Fall abzusetzen. Erfreut war er wegen der Äußerungen natürlich nicht. 

Es ist vollkommen absurd einen Zusammenhang zwischen dem Kommentar hinsichtlich der Abschiebungsgegner und dem mutmaßlichen „Enkeltrickbetrüger“ zu sehen. Sähe man diesen, müsste man der Staatsanwältin Rassismus unterstellen, denn außer der ethnischen Zugehörigkeit findet sich keine Gemeinsamkeit zwischen der Abschiebung und dem Prozess. Ein solcher Kommentar ist für eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft unpassend, denn es schadet dem Ansehen der staatlichen Behörde, das ist keine Frage. Ich sehe jedoch in diesem Fall nur einen öffentlichkeitswirksame Möglichkeit, mit der  Abschiebungsgegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik ihre Wut gegen die unzähligen kritischen Kommentare  freien Lauf lassen können. Eine diesbezüglich kritische Äußerung einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft ist dafür prädestiniert. Das hätte sie sich, als Vertreterin des Staates Rheinland-Pfalz, welcher offensiv, auch im Bundesrat, Abschiebungen verhindert und sich für die Aufnahme von Asylbegehrenden einsetzt, besser sparen sollen. Der leitende Oberstaatsanwalt hat jedoch richtigerweise eine Ersetzung der Staatsanwältin in dem Verfahren abgelehnt.

 

Kein Verbot der NPD – Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren ist

Kein Verbot der NPD – Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren ist

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az. 2 BvB 1/13), dass die NPD nicht verboten wird.

Die Richter in Karlsruhe können als Hüter der deutschen Verfassung Parteien verbieten. Dies ist in Art. 21 Abs. 2 GG geregelt:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Auch wenn die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei nicht in Abrede gestellt wurden, so fehle es an Anhaltspunkten für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer Ziele.

Es erscheint wohl für viele Demokraten unverständlich, wieso man eine offensichtlich neonazistische Partei, auch wenn sie das Wort Demokratie im Namen trägt, nicht einfach verbieten lassen kann. Und dennoch ist dieses Urteil richtig.

Die Richter in Karlsruhe stehen über den Parteien. Ihre Aufgabe ist es, unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu hüten und nicht ein parteipolitischer Akteur zu sein (Stichwort: judicial self-restraint). Würde man nämlich anfangen, sämtliche Parteien zu verbieten, bei denen der Eindruck besteht, sie hätten als Ziel die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, dann bestünde die Gefahr, dass die Demokratie selbst nicht mehr demokratisch ist. Verfassungsrichter würden zu einer Art Machterhaltungshelfer der regierenden Parteien mutieren.

Man würde einen Präzedenzfall schaffen um Parteien verbieten zu können, die nicht dem allgemeinen politischen Meinungsspektrum unterfallen. Parteienvielfalt macht den Kern der parlamentarischen Demokratie aus (Pluralismus). Eine streitbare und wehrhafte Demokratie muss auch politische Akteure aushalten können, die extreme Ansichten vertreten. Den größten Rückhalt in der Bevölkerung gewinnt die Demokratie nämlich, wenn sie nicht durch Parteiverbote ihre Macht sichert, sondern durch Wahlen. Die NPD ist eine sehr schwache bis unbedeutende Partei. Somit stellt sie keine reale Gefahr dar. Darüber hinaus verfügt sie nicht über organisierte Strukturen, welche die Demokratie ernsthaft gefährden könnten.

Die Austragung von Parteipolitik ist nicht Sache der Richter. Die Parteien haben als Aufgabe im offenen Wettkampf um die Gunst der Wähler ihre Ansichten zu verbreiten. Auch wenn sich beispielsweise einige wünschen würden, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wäre dies der falsche Weg. Die „etablierten“ Parteien gewinnen nicht die Wähler zurück, indem sie Parteien ignorieren oder durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lassen, sondern wenn sie Antworten auf die Fragen und die Ängste der Bevölkerung haben. Angesichts der tatsächlichen Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror sind die Ängste mittlerweile auch nachvollziehbar.

Ein Parteiverbot durch das Verfassungsgericht ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde. Damit ist sehr vorsichtig umzugehen.

Der Ausgangspunkt unserer freiheitliche-demokratischen Grundordnung liegt in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Ferner ist jegliches  Handeln der Judikative und Exekutive an Recht und Gesetz gebunden und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend (Art. 20 Abs. 3 GG).

Die Abschaffung dieser Wesenselemente muss von den Zielen oder vom Verhalten der Anhänger der Partei „darauf ausgehen“ (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG).

Eine nur gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht daher für ein Parteiverbot nicht aus. Ein solches „Ausgehen“ erfordert ein aktives Handeln, sogar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen. Da das Bundesverfassungsgericht kein politischer Akteur ist, darf ein Parteiverbot also gerade kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot sein. Ansonsten besteht eine reale Gefahr für die Demokratie, wenn die Richter Parteien verbieten würden, deren Anschauung sie nicht teilen.

Die Partei muss für ein Verbot planvoll, organisiert und aktiv den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Es braucht dafür konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, keinesfalls eine konkrete Gefahr für die in Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter, denn dann wäre ein Parteiverbotsverfahren ein zahnloser Tiger. Ganz nebenbei: Der EGMR fordert sogar eine konkrete Gefahr für ein Parteiverbot. Die spannende Frage, wie sich dann das Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG darstellen würde, wenn letzteres eine Partei verbieten würde, stellt sich hier jedoch angesichts der erfolgten Entscheidung nicht.

Zu einer Gefährdung gehören zum Beispiel die Anwendung von Gewalt oder die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die dazu geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen. Daran fehlt es hier.

Auch wenn es für ein Volk, welches schlimme Erfahrungen mit Krieg und Nationalsozialismus erlitten hat, schwer zu ertragen ist, dass eine wesensverwandte Partei im heutigen demokratischen Deutschland existiert, so kann nicht über die demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien hinweggesehen werden.

Zwar strebt die NPD eine an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“ an, womit die Menschenwürde aller, welche der ethnischen Volksgemeinschaft nach Definition der Partei nicht angehören, verletzt wird und ist daher mit dem Demokratieprinzip und der Verfassung nicht vereinbar. Dies tut die Partei in einer gewisser Weise auch planvoll und qualifiziert. Es fehlt jedoch an den konkreten Anhaltspunkten des aktiven Handelns von Gewicht. Die aufgetretene Gewalt gegen Asylbewerberheime stellen einzelne strafrechtlich zu ahndende Handlungen dar. Dies sind jedoch keine Elemente einer aktiven Gefährdung für den Rechtsstaat, wobei auch nicht nachweisbar ist, ob diese Gewaltexzesse von der Partei organisiert wurden. Vielmehr sind dies wohl Ausflüsse von einer im Hinblick auf die Asylpolitik der Bundesregierung durch Akteure wie Pegida oder die AfD teilweise aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft. Dies ist nicht automatisch mit Neonazismus gleichzusetzen. Hier sind die demokratischen Parteien, die Polizei und die Justiz gefragt. Eine konsequente Haltung der drei Gewalten gegen jegliche Art von Kriminalität wäre in einer Stimmungslage wie dieser die einzig richtige Antwort. Ein starker Staat ist kein Widerspruch zu Freiheit und Demokratie. Das gilt in Bezug auf alle Kriminellen, unabhängig von Herkunft und politischer Anschauung.

Gleichwohl gehören Organisationen, ob politischen oder religiösen Ursprungs, welche demokratiefeindliche Ziele haben, von den staatlichen Organen beobachtet. Auch muss es dem Staat möglich sein, einzuschreiten, wenn Gewalttaten drohen. Ein Parteiverbot wäre jedoch das falsche Mittel. Eine wehrhafte Demokratie muss auch feindliche Gesinnungen aushalten können. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft und der demokratischen Parteien, dass demokratiefeindliche Haltungen sich nicht breit machen können.

Schirachs „Terror“ – die Verfilmung einer verfassungsrechtlichen Frage

Schirachs „Terror“ – die Verfilmung einer verfassungsrechtlichen Frage

Am 17.10.2016 strahlt das ARD die Verfilmung von Schirachs „Terror“ aus.

Dazu schreibt die FAZ „Ein Film, wie gemacht für den Unterricht in Staatsbürgerkunde: Die ARD lässt heute die Zuschauer zu Gericht sitzen über den Soldaten, der ein entführtes Flugzeug abgeschossen hat. “

Dabei geht es um einen Strafprozess, der einem Major der Luftwaffe gemacht wird, weil er eine Passagiermaschine der Lufthansa abgeschossen hat. Entführt durch einen Terroristen, befand sie sich im Anflug auf die vollbesetzte Münchner Allianz-Arena. Der Pilot steht wegen Totschlags an 164 Personen unter Anklage. Das Stadion war mit 70.000 Personen voll besetzt. Der Angeklagte handelte also um diese Menschen zu retten, „opferte“ dafür aber das Leben von 164 Unschuldigen und dem Terroristen.

Der Fall ist fiktiv, aber trotzdem aktuell. Seit dem 11.09.2001 hat sich die Terrorgefahr in der Welt erhöht. Auch Europa ist in den letzten Jahren öfter Zielscheibe des internationalen Terrorismus geworden mit einer hohen Opferzahl an Unschuldigen. Im Jahre 2005 trat im Zuge der erhöhten Terrorgefahr, auch durch entführte Passagiermaschinen, das neue Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft:

§ 14  Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

(2) 1Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 2Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. 3Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.

(4) 1Die Maßnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung anordnen.

Der unterstrichene Absatz 3 erlaubte also auch den Abschuss von Passagiermaschinen mit unschuldigen Passagieren und dem Board-Personal. Dieser Absatz wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (Urt. des BVerfG v. 15. 2. 2006 – 1 BvR 357/05 ).

Eine solche Abschussermächtigung sei demnach nicht mit dem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar. Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befänden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie könnten ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies mache sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greife, behandele sie unzulässigerweise als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer, stellte das Gericht klar.

Die Richter argumentierten weiter, dass es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG unvorstellbar sei auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten. Die Annahme, dass derjenige, der als Besatzungsmitglied oder Passagier ein Luftfahrzeug besteige, mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung einwillige, falls dieses in einen Luftzwischenfall verwickelt werde, erklärte das Gericht für eine lebensfremde Fiktion. Zudem stünde hier auch der Rechtsgedanke des § 216 StGB entgegen, der die Einwilligung in die eigene Tötung verbietet. Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen ohnehin dem Tod geweiht seien, vermöge der Tötung unschuldiger Menschen in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genössen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz, erklärte der Senat.

Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln lassen müssten, bringt nach Ansicht des Gerichts unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich sei, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen, führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 LuftSiG gehe es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind.

Der Abschuss eines Flugzeugs, welches nur von einem Terroristen geflogen wird, bleibt selbstverständlich erlaubt. Der Angreifer hat nämlich sein Recht auf Leben durch den Angriff verwirkt und der Staat ist sogar gezwungen zu Handeln.

Insoweit greift der Film eine juristische Frage auf, die schon vor 10 Jahren vom Bundesverfassungsgericht beantwortet wurde. Eine andere Auffassung, denn hier würde wohl die Mehrheit der Zuschauer auf nicht schuldig plädieren, ist mit unserem Rechte- und Wertesystem inkompatibel. Eine Art Generalklausel, als Einfallstor für eine abweichendes Ergebnis aufgrund moralischer Erwägungen, wie im Zivilrecht, kennt das Strafrecht nicht. Art. 1 GG gilt zudem schrankenlos und kann durch kein Gesetz beschränkt werden.

Was ist die BRAO und was regelt sie?

Die Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO –  vom 1. August 1959 (bei der Aussprache oft missverständlich „Bravo“), zuletzt geändert am 19. Februar 2016 regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte in Deutschland. Im Kern geht es dabei um die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber Mandanten und Dritten, sowie weitere berufsrechtliche Fragen und Folgen bei Verstößen gegen diese Vorschriften.

Insbesondere werden auch die Organisation der Rechtsanwaltskammern und die kammerinternen Gerichtsverfahren geregelt.

Jeder Oberlandesgerichtsbezirk verfügt mindestens über eine Rechtsanwaltskammer. Diese Kammern sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts und üben die ihnen zugewiesenen Aufgaben im eigenen Namen aus. Wir befinden uns im Bezirk der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer mit Sitz in Zweibrücken. Die andere rheinland-pfälzische Kammer hat ihren Sitz in Koblenz. Darüber hinaus gibt es auch eine Bundesrechtsanwaltskammer mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin.

Erster Teil:

Der erste Teil der BRAO behandelt die Stellung des Rechtsanwalts. Er ist nach § 1 BRAO[1] ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt mit seiner Tätigkeit einen freien Beruf aus.

Zweiter Teil:

Der zweite Teil behandelt die Zulassungsvoraussetzungen eines Rechtsanwalts. Demnach darf nur ein Volljurist als Rechtsanwalt tätig werden, wenn er den Antrag auf Zulassung bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer gestellt hat und diese auch erteilt wurde. Ein Antrag darf nur aufgrund eines Gesetzes in den §§ 7 ff.  abgelehnt werden. Eine solche Zulassung kann auch nachträglich zurückgenommen oder widerrufen werden. Insoweit wacht die Rechtsanwaltskammer über die Tätigkeiten des Rechtsanwalts und trägt Sorge über dieses Organ der Rechtspflege. Mit dem Erlöschen der Zulassung darf der Rechtsanwalt auch nicht mehr die Berufszeichnung Rechtsanwalt führen.

In den §§ 27 ff. wird die Kanzleipflicht des Anwalts geregelt. Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse über die in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte einschließlich aller wichtigen Daten. Die Bundesrechtsanwaltskammer führt mit diesen Daten ein Gesamtverzeichnis.

Nach den §§ 32 ff.  ist zur Ausführung dieses Gesetzes durch die Rechtsanwaltskammer das Verwaltungsverfahrensgesetz einschlägig. Handlungen der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Zulassung, Rücknahme und Widerruf sind demnach Verwaltungsakte.

Dritter Teil:

Der dritte Teil behandelt die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Dazu gehören neben den allgemeinen Rechten und Pflichten eines regulären Rechtsanwalts auch Konkretisierungen hinsichtlich der Fachanwaltschaft, angestellten Anwälten, Syndikusrechtsanwälten, Rechtsanwälten im öffentlichen Dienst und Pflichtanwälten.

Hervorzuheben ist die Vergütungsvorschrift in § 49b, welche auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verweist und demnach keine niedrigeren Gebühren als dort vorgesehen veranschlagt werden dürfen. Wichtig ist auch, dass gemäß § 51 eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss. Immerhin sind schon bundesweit 25% aller Rechtsanwälte in einem Schadensersatzverfahren eines früheren Mandanten verklagt worden, weshalb der Gesetzgeber einen Versicherungsschutz wegen unvorhersehbarer Risiken bei einem Fehler des Rechtsanwalts für unabdingbar hält.

Nach § 56 hat der Rechtsanwalt bei Aufsichts- und Beschwerdesachen der zuständigen Rechtsanwaltskammer Auskunft zu geben. Falls er dem nicht nachkommt kann ein Zwangsgeld gemäß § 57 bis 1000 Euro festgesetzt werden.

In den §§ 59c ff. sind die Rechtsanwaltsgesellschaften geregelt. Diese müssen auch gesondert von der Rechtsanwaltskammer zugelassen werden.

Das BVerfG hat jedoch mit Beschluss vom 14. Januar 2014[2] die Voraussetzungen in § 59e Abs. 2 und § 59f Abs. 1 für verfassungswidrig, weil mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar, erklärt. Diese Normen sehen vor, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte der Gesellschaft Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer mehrheitlich Rechtsanwälte sein müssen. Andernfalls müsse eine Zulassung der Gesellschaft versagt werden. Das BVerfG sah daher die Berufsfreiheit bei einer werdenden und nach Art. 19 Abs. 3 GG teilweise grundrechtsfähigen Rechtsanwaltsgesellschaft verletzt, welche sich demnach nicht gründen kann. Eine solche Vorschrift ist unverhältnismäßig, da die gesetzgeberische Intention nicht verletzt wird, dass mehrheitlich Nichtjuristen sich nicht hinter einem Firmennamen, welcher auf Rechtsanwälte hindeutet, verstecken dürfen und daher der Rechtsverkehr getäuscht wird. Auch wenn die Geschäftsführung bzw. die Gesellschafteranteile mehrheitlich aus Nichtjuristen bestehen würden, hätte trotzdem wegen der Zulassungspflicht letztendlich Rechtsanwälte die Mandatsführungspflicht. Der gesetzgeberische Wille sei daher auch ohne diese Zulassungsvoraussetzung zu erreichen weshalb diese Einschränkung daher nicht erforderlich ist.

Vierter Teil:

Der vierte Teil beschreibt in den §§ 60 ff. die Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammern. Im fünften Teil ist in den §§ 92 ff. die Gerichtsbarkeit der Rechtsanwaltskammern geregelt. Jede Kammer verfügt demnach über ein eigenes Anwaltsgericht bestehend aus Rechtsanwälten des Kammerbezirks, welche aber nicht Teil des Vorstands der Kammer sein dürfen. Sie treten als ehrenamtliche Richter auf. Darüber hinaus gibt es den Anwaltsgerichtshof, welcher in den §§ 100 ff. geregelt und mit Berufsrichtern besetzt ist. Dieser wird bei einem Oberlandesgericht errichtet. In Rheinland-Pfalz sitzt der Anwaltsgerichtshof in Koblenz. Die Pfälzische Rechtsanwaltskammer sitzt in Zweibrücken, wo demnach auch das eigene Anwaltsgericht errichtet ist. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und deren Anwaltsgericht sitzen in Koblenz. Beim BGH in Karlsruhe gibt es darüber hinaus noch einen Senat für Anwaltssachen. Die Anwaltsgerichte sowie der Anwaltsgerichtshof sind der Justizverwaltung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums zugewiesen.

In den §§ 112a ff. sind die Zuständigkeiten der jeweiligen Gerichte und der Instanzenzug geregelt. Grundsätzlich entscheidet der Anwaltsgerichtshof über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der BRAO soweit diese nicht ausdrücklich den Anwaltsgerichten zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Anwaltssachen) und der Senat für Anwaltssachen beim BGH ist in diesen Fällen Berufungsgericht.

Das Anwaltsgericht kann ferner Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts in den §§ 113 ff. ahnden und Strafen wie beispielsweise Geldbußen aussprechen.

Der Staatsanwalt beim OLG der Rechtsanwaltskammer kann anwaltsgerichtliche Verfahren nach den Maßgaben der §§ 119 ff. einleiten. Es handelt sich um einen anwaltsspezifischen Strafprozess. Gegen ein solches Urteil ist die Berufung beim Anwaltsgerichtshof und die Revision beim Bundesgerichtshof möglich. Nach den §§ 150 ff. kann ein vorläufiges Berufsverbot ergehen, bevor das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet wird und die Gründe dafür dargelegt werden.

9., 10., 11. Teil:

Im neunten Teil wird gemäß §§ 175 ff. die Bundesrechtsanwaltskammer geregelt. Im zehnten und elften Teil werden schließlich die  Verfahrenskosten und die Vollstreckung geregelt.

Letzte Gesetzesänderung:

Die letzte, am 19. Februar  2016 ergangene Änderung dieses Gesetzes hatte die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zum Ziel. Eingeführt wurde dabei das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Nach § 191f Abs. 1 gibt es bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine unabhängige Schlichtstelle für Streitigkeiten zwischen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer und deren Auftraggeber, also zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Diese Stelle wird als „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ bezeichnet.

Durch die Gesetzesänderung wurde der § 191f um zwei Absätze erweitert.

Diese Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist nach dem neu eingefügten Absatz 4 Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne der VSBG. Demnach muss es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher handeln. Normen der VSBG sind bei einem solchen Verbraucherschlichtungsverfahren zusätzlich einschlägig.

Im neu eingefügten Absatz V wurde das Schlichtungsverfahren nach dem VSBG konkretisiert. Es muss für die Beteiligten unentgeltlich und bis zu einer Summe von 15.000 Euro statthaft sein.

[1] §§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO –

[2] BVerfGE 135, 90-126